Pakt fr Beschftigung und Stabilitt

14.01.2009
Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung steht. Mit 50 Milliarden Euro erffnet es den Brgern wie den Unternehmen zahlreiche Mglichkeiten, die Wirtschaftskrise ohne grere Schden zu berwinden. Deutschland knne aus der Krise sogar gestrkt hervorgehen, zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Bundestag berzeugt.
Wir wollen diese Krise nicht einfach berstehen. Deutschland soll aus dieser Krise strker, zukunftsfester hervorgehen, betonte Merkel in ihrer Regierungserklrung. Die Bundesregierung sei fest entschlossen, die aktuelle Krise als Chance zu nutzen.
 
Am Morgen hatte das Kabinett das vom Koalitionsausschuss vorbereitete Manahmenpaket verabschiedet. Zusammen mit ersten Konjunkturpaket vom vergangenen November stehen damit nun 80 Milliarden bereit. Verteilt auf 2009 und 2010 entspricht das zwei mal 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
 
Bund, Lnder und Kommunen wrden ihre Investitionsoffensive von knapp 20 Milliarden Euro fr einen Modernisierungsschub fr das kommende Jahrzehnt nutzen, versprach Merkel: fr Kindergrten, Schulen und Straen. Und alles was wir investieren, verbinden wir mit zustzlichen Impulsen fr Energieeffizienz und Klimaschutz, fgte sie hinzu.
 
Arbeit ist der Mastab
 
In Zeiten der Kurzarbeit soll zudem ein breit angelegte Qualifizierungsoffensive dafr sorgen, die Beschftigungschancen der Menschen fr die Zeit nach der Krise zu erhhen. Arbeit fr die Menschen, daran richten sich alle unsere Manahmen aus, das ist unser Mastab, betonte die Kanzlerin.
 
Die privaten Haushalte wrden nun verlsslich und dauerhaft entlastet. Die Menschen knnen darauf vertrauen, dass das ihnen zur Verfgung stehende Einkommen dauerhaft steigt, dass sie mehr Geld fr den Konsum haben, so Merkel vor den Abgeordneten. Und das strke die Konjunktur.
 
Damit das Geld auch ausgegeben wird, wollen wir die kleinen Einkommen besonders entlasten, ergnzte Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier in der anschlieenden Debatte.
 
Im Kern gesund, in der Krise gefhrdet
 
Ein Kredit- und Brgschaftsprogramm fr Unternehmen, die unter der Kreditzurckhaltung der Banken leiden, soll ein briges tun. Mit den Liquidittshilfen soll die staatseigene KfW-Bank verhindern, dass gesunde, wettbewerbsfhige Unternehmen mit herausragendem Potenzial mangels Bankkrediten aufgeben mssen.
 
Insbesondere die Automobilindustrie bilde hierzulande ein weltweit einmaliges Technologie- und Innovationscluster, das fr die Zeit nach der Krise unbedingt erhalten werden msse, so die Kanzlerin. Und zwar mitsamt seiner hochqualifizierten Arbeitnehmerschaft.
 
Gut berlegte Hilfestellung des Staates
 
Dies ist keine Krise der wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen der Bundesrepublik Deutschland! Unsere Wirtschaft ist stark und wettbewerbsfhig, unser Sozialsystem ist stabil, unterstrich die Bundeskanzlerin. Im Kern sei das Land gesund.
 
Die Selbstheilungskrfte des Marktes knnten aber erst wieder ihre Wirkung entfalten, wenn die Gesetze des Marktes funktionierten. Dafr msse der Staat jetzt Hilfestellung leisten.
 
 Wir nehmen sehr viel Geld in die Hand  aber wir haben ohne einen berbietungswettbewerb auf europischer Ebene den richtigen Zeitpunkt dafr gewhlt, erltuterte Merkel. Von dem von der Europischen Kommission geforderten Volumen von 200 Milliarden Euro zur Ankurbelung der Konjunktur trage Deutschland jetzt beachtliche 80 Milliarden. Das zeigt, das unser Land handlungsfhig ist", befand die Kanzlerin zufrieden.